Bürgerservice A - Z

Allgemeine Informationen

 Ausnahmegenehmigungen und/oder eine Erlaubnisse werden unter anderem erteilt:

• von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
• vom Sonntagsfahrverbot,
• vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
• von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind.

Rechtsgrundlagen

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Gebühren

gemäß Gebührenverordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), in der Regel ab 20,00 Euro

Formulare

Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO (Container, Gerüste, Hebebühnen u. ä. Hindernisse im Verkehrsraum)

Verlängerung der Ausnahmegenehmigung  für die Inanspruchnahme von öffentl. Verkehrsgrund gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO

Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen "aG" oder "BL" gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11

Parkerleichterung für Schwerbehinderte ohne bestätigtes Merkzeichen "aG" gemäß § 46

Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten

Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes/zum Tragen des Schutzhelmes gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO 

Erteilung eines Bewohnerparkausweises gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für Handwerker/Gewerbetreibende/Soziale Dienste/Ärzte im Dienst 

Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 30 Abs. 3 StVO (Sonntagsfahrverbot)

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für gebührenpflichtige Parkplätze gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 3 und 4a StVO