Lärmaktionsplanung

Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Verfahren der Lärmaktionsplanung gem. §47d Bundesimmissionsschutzgesetz

Mitteilung Verfahrensstand Stadt Reichenbach

Lärmkartierung 2017

In einem ständig wiederkehrenden 5-Jahres-Zyklus sind die Gemeinden zur Erstellung von Lärmkarten und einer Lärmaktionsplanung verpflichtet.

Für Reichenbach wurden folgende Abschnitte kartiert:
• ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt an der A 72
• ein 4,5 Kilometer langer Abschnitt an der B 173 und
• ein 2,7 Kilometer langer Abschnitt an der B 94
• ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt an der S 299 (Mylau)
• ein 1,5 Kilometer langer Abschnitt an der B 94/ B173

Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2017 sind über die Website des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) verfügbar sind.

Zum interaktiven Kartenservice IDA gelangen Sie über unsere Themenseite per Direktlink: https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/ida/p/laerm

Grundsätzlich ist eine Lärmaktionsplanung (LAP) verpflichtend, wenn im Rahmen der Kartierung erhebliche Lärmbetroffenheiten oberhalb der gesundheitsrelevanten Pegelwerte festgestellt wurden.
Für die Stadt Reichenbach wurden Lärmbetroffenheiten oberhalb der gesundheitsrelevanten Pegelwerte festgestellt.
Somit hat sich die Stadt Reichenbach mit dem Verfahren der Lärmaktionsplanung auseinandersetzen - unabhängig von der Höhe der Immissionen und Betroffenenzahlen.

Gemäß der "Handlungsanleitung für die kommunale Lärmaktionsplanung" des LfLUG hat die Verwaltung das Büro GAF Zwickau mit den Leistungen der darin beschriebenen Verfahrensschritte 1-3 beauftragt.

Es liegen im Rahmen der Vorprüfung (Schritt 2 Bewertung Lärmbelastung) die Untersuchungen zu den stark belasteten Bereichen, den sog. "Hot-Spots", vor. Insgesamt wurden 11 Steckbriefe angefertigt einsehbar siehe Seitenleiste).

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es geplant, im Mai 2018 eine entsprechende Informationsveranstaltung zur Reichenbacher LAP durchzuführen.

Es besteht die Möglichkeit, sich in der Stadtverwaltung Reichenbach, Fachbereich 2 Bau und Stadtentwicklung, Zimmer 223, Markt 1, während der Dienststunden über den Inhalt der Lärmkartierung bzw. die Ergebnisse der Vorprüfung und die Lärmaktionsplanung im allgemeinen zu informieren.

Es wird beabsichtigt, dass der Technische Ausschuss und der Stadtrat in seinen Sitzungen Juni/Juli 2018 über die Ergebnisse der Schritte 2 und 3 informiert werden und in einem erneuten Beschluss entscheiden wird, wie die Lärmaktionsplanung fortgesetzt wird.

Über die Entscheidung ist die Öffentlichkeit zu informieren.

Die Lärmaktionsplanung ist ein Verfahren, das auf der Grundlage der Lärmkartierung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Ziel hat, die Lärmbelastung zu senken.

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes zuständig. Die bundesweite Lärmaktionsplanung außerhalb der Ballungsräume umfasst ca. 13.400 km Schienenstrecke und betrifft ca. 3.500 Kommunen bzw. etwa 4 Mio. Bürger.

Sie ist ein langfristiger und kontinuierlicher Prozess, der in einem fünfjährigen Zyklus durchgeführt wird. Um die Grundlage für Lärmaktionsplanungen zu schaffen, hat das Eisenbahn-Bundesamt einen ersten bundesweiten Pilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken erstellt und veröffentlicht.

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach stimmt einem Beitritt zum Rahmenvertrag über die landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung 2017 an Hauptverkehrsstraßen in Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) zu.

Die Stadt Reichenbach ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Geräuschbelastung durch Umgebungslärm an Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47 b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bis zum 30. Juni 2017 in einer Lärmkarte darzustellen. Zur personellen und finanziellen Entlastung bieten der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Freistaat Sachsen allen kartierungspflichtigen Gemeinden die Möglichkeit, ihre Lärmkartierung landeszentral zu organisieren. Hierzu hat der SSG einen Rahmenvertrag mit dem Freistaat, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), geschlossen, dem die Stadt Reichenbach beitreten kann.

Die EG-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Geräuschbelastung durch Umgebungslärm im Turnus von fünf Jahren zu ermitteln und in Lärmkarten darzustellen (Lärmkartierung). Danach sind bis zum 30. Juni 2017 Lärmkarten vorzulegen. 

1. Der Technische Ausschuss billigt die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung zur Lärmkartierung.

2. Der Technische Ausschuss beschließt aufgrund der Ergebnisse der Vorprüfung, des Abwägungsergebnisses und der in Sach- und Rechtslage dargestellten Rahmenbedingungen das Verfahren der Lärmaktionsplanung gem. §47d Bundesimmissionsschutzgesetz zu beenden.