Lärmaktionsplanung

Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Verfahren der Lärmaktionsplanung gem. §47d Bundesimmissionsschutzgesetz

Mitteilung Verfahrensstand Stadt Reichenbach

Lärmaktionsplanung 2018

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 02.07.2018 die Erstellung einer Lärmaktionsplanung ohne Maßnahmenplan beschlossen.

Das Büro GAF Zwickau nahm die fachliche Auswertung der Lärmkartierung vor.

Für die Stadt Reichenbach wurden dabei Lärmbetroffenheiten oberhalb der gesundheitsrelevanten Pegelwerte festgestellt. -> siehe Link

Durch das Büro erfolgten Untersuchungen zu den stark belasteten Bereichen, den sog. "Hot-Spots". Insgesamt wurden 11 Steckbriefe angefertigt. -> siehe Links

Zeitgleich fand eine Öffentlichkeitsbeteiligung und entsprechende Informationen zur Lärmaktionsplanung im Amtsblatt und auf der Homepage statt, u.a. wurden dabei alle 11 Steckbriefe veröffentlicht.
Des weiteren gab es eine Informationsveranstaltung im Ratssaal am 24.05.2018.

Die Straßenbaulastträger, an  dessen Straßen die Lärmbelastungen auftreten, wurden vom Fachamt beteiligt, deren Antworten in den Abwägungsprozess einflossen.
Nach Prüfung des Ausmaßes der Anzahl der Lärmbetroffenheiten und der Berücksichtigung der Hinweise aus der Öffentlichkeit ist aus fachlicher Sicht einzuschätzen, dass die Erstellung einer Lärmaktionsplanung notwendig ist.

Aufgrund der folgenden Rahmenbedingungen:
- Der Lärmbelastung an Bundes- und Staatsstraßen und des damit eingeschränkten Handlungsspielraums für die Stadt Reichenbach
- Der durchgeführten Lärmsanierungsplanung entlang der B 94 und der B 173 durch das LASuV Plauen
- Der anstehenden Lärmsanierung entlang der S 299 in Mylau
- Den Einwendungen seitens der Öffentlichkeit und den Stellungnahmen der Maßnahmen-träger
- Dem vorhandenen Entlastungspotential

wird vorgeschlagen, insbesondere durch die fehlende Perspektive auf Umsetzung weiterer geeigneter Schallschutzmaßnahmen,
                                     eine Lärmaktionsplanung ohne Maßnahmenplan
zu erstellen.
Dies heißt, dass eine Lärmaktionsplanung erarbeitet wird, die allgemeine Ziele zur aktiven und passiven Lärmminderung in der Stadt Reichenbach formuliert, ohne jedoch konkret Maßnahmen zu benennen wie z.B.
- Lärmschutzwand vor Gebäude Nr. … oder
- Änderung Ampelsteuerung an Kreuzung …
Mit dem Beschluss der Erstellung einer Lärmaktionsplanung ohne Maßnahmenplan müssen die Schritte 4-7 der Handlungsempfehlung in Angriff genommen werden.

Es ist vorgesehen, die Mitwirkung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und TÖB zum LAP-Entwurf ab September 2018 durchzuführen. 

Lärmkartierung 2017

In einem ständig wiederkehrenden 5-Jahres-Zyklus sind die Gemeinden zur Erstellung von Lärmkarten und einer Lärmaktionsplanung verpflichtet.

Für Reichenbach wurden folgende Abschnitte kartiert:
• ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt an der A 72
• ein 4,5 Kilometer langer Abschnitt an der B 173 und
• ein 2,7 Kilometer langer Abschnitt an der B 94
• ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt an der S 299 (Mylau)
• ein 1,5 Kilometer langer Abschnitt an der B 94/ B173

Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2017 sind über die Website des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) verfügbar sind.

Zum interaktiven Kartenservice IDA gelangen Sie über unsere Themenseite per Direktlink: https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/ida/p/laerm

Grundsätzlich ist eine Lärmaktionsplanung (LAP) verpflichtend, wenn im Rahmen der Kartierung erhebliche Lärmbetroffenheiten oberhalb der gesundheitsrelevanten Pegelwerte festgestellt wurden.
Für die Stadt Reichenbach wurden Lärmbetroffenheiten oberhalb der gesundheitsrelevanten Pegelwerte festgestellt.
Somit hat sich die Stadt Reichenbach mit dem Verfahren der Lärmaktionsplanung auseinandersetzen - unabhängig von der Höhe der Immissionen und Betroffenenzahlen.

Gemäß der "Handlungsanleitung für die kommunale Lärmaktionsplanung" des LfLUG hat die Verwaltung das Büro GAF Zwickau mit den Leistungen der darin beschriebenen Verfahrensschritte 1-3 beauftragt.

Es liegen im Rahmen der Vorprüfung (Schritt 2 Bewertung Lärmbelastung) die Untersuchungen zu den stark belasteten Bereichen, den sog. "Hot-Spots", vor. Insgesamt wurden 11 Steckbriefe angefertigt einsehbar siehe Seitenleiste).

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es geplant, im Mai 2018 eine entsprechende Informationsveranstaltung zur Reichenbacher LAP durchzuführen.

Es besteht die Möglichkeit, sich in der Stadtverwaltung Reichenbach, Fachbereich 2 Bau und Stadtentwicklung, Zimmer 223, Markt 1, während der Dienststunden über den Inhalt der Lärmkartierung bzw. die Ergebnisse der Vorprüfung und die Lärmaktionsplanung im allgemeinen zu informieren.

Es wird beabsichtigt, dass der Technische Ausschuss und der Stadtrat in seinen Sitzungen Juni/Juli 2018 über die Ergebnisse der Schritte 2 und 3 informiert werden und in einem erneuten Beschluss entscheiden wird, wie die Lärmaktionsplanung fortgesetzt wird.

Über die Entscheidung ist die Öffentlichkeit zu informieren.