Lärmaktionsplanung

Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Verfahren der Lärmaktionsplanung gem. §47d Bundesimmissionsschutzgesetz

Mitteilung Verfahrensstand Stadt Reichenbach

1. Der Technische Ausschuss billigt die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung zur Lärmkartierung.

2. Der Technische Ausschuss beschließt aufgrund der Ergebnisse der Vorprüfung, des Abwägungsergebnisses und der in Sach- und Rechtslage dargestellten Rahmenbedingungen das Verfahren der Lärmaktionsplanung gem. §47d Bundesimmissionsschutzgesetz zu beenden.

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach stimmt einem Beitritt zum Rahmenvertrag über die landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung 2017 an Hauptverkehrsstraßen in Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) zu.

Die Stadt Reichenbach ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Geräuschbelastung durch Umgebungslärm an Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47 b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bis zum 30. Juni 2017 in einer Lärmkarte darzustellen. Zur personellen und finanziellen Entlastung bieten der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Freistaat Sachsen allen kartierungspflichtigen Gemeinden die Möglichkeit, ihre Lärmkartierung landeszentral zu organisieren. Hierzu hat der SSG einen Rahmenvertrag mit dem Freistaat, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), geschlossen, dem die Stadt Reichenbach beitreten kann.

Die EG-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Geräuschbelastung durch Umgebungslärm im Turnus von fünf Jahren zu ermitteln und in Lärmkarten darzustellen (Lärmkartierung). Danach sind bis zum 30. Juni 2017 Lärmkarten vorzulegen. 

Die Lärmaktionsplanung ist ein Verfahren, das auf der Grundlage der Lärmkartierung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Ziel hat, die Lärmbelastung zu senken.

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes zuständig. Die bundesweite Lärmaktionsplanung außerhalb der Ballungsräume umfasst ca. 13.400 km Schienenstrecke und betrifft ca. 3.500 Kommunen bzw. etwa 4 Mio. Bürger.

Sie ist ein langfristiger und kontinuierlicher Prozess, der in einem fünfjährigen Zyklus durchgeführt wird. Um die Grundlage für Lärmaktionsplanungen zu schaffen, hat das Eisenbahn-Bundesamt einen ersten bundesweiten Pilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken erstellt und veröffentlicht.