Bürgerservice A - Z

Allgemeine Informationen

 Ausnahmegenehmigungen und/oder eine Erlaubnisse werden unter anderem erteilt:

• von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
• vom Sonntagsfahrverbot,
• vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
• von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind.

Rechtsgrundlagen

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Hinweise

Die Bearbeitung der Vorgänge für das Stadtgebiet Reichenbach im Vogtland erfolgt durch Frau Kairies.

Die Bearbeitung der Anträge für die Ortsteile Mylau und Obermylau und Heinsdorfergrund erfolglt durch Herrn Hingst.

Gebühren

gemäß Gebührenverordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), in der Regel ab 20,00 Euro

Formulare

Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO (Container, Gerüste, Hebebühnen u. ä. Hindernisse im Verkehrsraum)

Verlängerung der Ausnahmegenehmigung  für die Inanspruchnahme von öffentl. Verkehrsgrund gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO

Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen "aG" oder "BL" gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11

Parkerleichterung für Schwerbehinderte ohne bestätigtes Merkzeichen "aG" gemäß § 46

Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten

Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes/zum Tragen des Schutzhelmes gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO 

Erteilung eines Bewohnerparkausweises gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für Handwerker/Gewerbetreibende/Soziale Dienste/Ärzte im Dienst 

Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 30 Abs. 3 StVO (Sonntagsfahrverbot)

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für gebührenpflichtige Parkplätze gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 3 und 4a StVO