Wahlen

Wahl zum Oberbürgermeister

Am 05. März 2023 findet die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Reichenbach im Vogtland statt. Ein eventueller zweiter Wahlgang wurde für den 26. März 2023 bestimmt.

Rechtsgrundlagen:
Für die Wahl zum Oberbürgermeister sind die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO), das Kommunalwahlgesetz (KomWG) und die Kommunalwahlordnung (KomWO) des Freistaates Sachsen in der jeweils aktuellen Fassung maßgebend. 

Wer ist wählbar?
Wählbar zum Oberbürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. 

Wer kann Wahlvorschläge einreichen?
Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen und auch von Einzelbewerbern eingereicht werden. Je Wahlvorschlag ist nur ein Bewerber zulässig.  

Wann sind die Wahlvorschläge einzureichen? 
Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sowie von Einzelbewerbern können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl und müssen bis spätestens 29.12.2022, 18:00 Uhr bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses unter Beachtung der Bestimmungen über Inhalt und Form eingereicht werden.

Wo sind die Wahlvorschläge einzureichen? 
Die ausgefertigten und unterschriebenen Formulare des Wahlvorschlages sind der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses im Raum 308 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland, Markt 1, 

Montag         09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag      09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch      geschlossen
Donnerstag  09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag           09:00 - 12:00 Uhr

zu übergeben.

Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses: Frau Mandy Wunderlich.

Bei persönlicher Abgabe des Wahlvorschlages bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses ist eine vorherige Terminvereinbarung unter der Rufnummer 03765 524-1030 zweckmäßig.

Hinweise zur Erreichbarkeit während der Schließtage der Stadtverwaltung

Am Dienstag, dem 27.12.2022, und am Donnerstag, dem 29.12.2022, können Wahlvorschläge bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereicht werden. Für den Zutritt zu den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung, Markt 1 in 08468 Reichenbach im Vogtland beachten Sie bitte die entsprechenden Aushänge. Am Mittwoch, dem 28.12.2022, bleibt die gesamte Stadtverwaltung gemäß der allgemeinen Öffnungszeiten geschlossen.

Was ist einzureichen - Formulare?

  • Anlage 16 KomWO, Wahlvorschlag: 
    1x einreichen je Wahlvorschlagsträger (Partei, Wählervereinigung, Einzelbewerber)
  • Anlage 17 KomWO, Zustimmungserklärung des Bewerbers: 
    1x einreichen je Bewerber
  • Anlage 18 KomWO, Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis:
    1x einreichen je Bewerber
  • Anlage 19 KomWO, Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber:
    1x einreichen je Wahlvorschlagsträger (Partei, Wählervereinigung)
  • Anlage 20 KomWO, Versicherung an Eides statt:
    1 x einreichen je Wahlvorschlagsträger (Partei, Wählervereinigung)
  • Anlage 21 KomWO, Bescheinigung über das Wahlrecht der Unterzeichner des Wahlvorschlags einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung:
    1x einreichen je Unterzeichner des Wahlvorschlages (nur für nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen)
  • § 6a Absatz 3 KomWG, Wählbarkeitserklärung für ausländische Unionsbürger:
    1x einreichen je Bewerber

Ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht!

Die Stadt Reichenbach im Vogtland sucht für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Reichenbach im Vogtland ehrenamtliche Wahlhelfer, die durch ihre Mitarbeit in den Wahlvorständen die Durchführung der Wahl unterstützen möchten.

Die ehrenamtlichen Wahlhelfer begleiten in einem Wahllokal den Ablauf der Wahlhandlung und zählen das Wahlergebnis des Wahlbezirkes aus. Der Wahlvorsteher teilt zwei Schichten ein, eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht. Ab 18:00 Uhr treffen sich alle Mitglieder des Wahlvorstandes zum Auszählen und Feststellen des Wahlergebnisses in ihrem Wahllokal. Zusätzlich werden Briefwahlvorstände gebildet, in denen die Auszählung der Briefwahl vorgenommen wird.

Die Mitarbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt und wird mit einer Aufwandsentschädigung, dem sogenannten Erfrischungsgeld, in Abhängigkeit von der Funktion im Wahlvorstand am Wahltag vergütet. Alle am Wahltag eingesetzten Beisitzer erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro, Wahlvorsteher und Schriftführer sowie deren Stellvertreter erhalten 35,00 Euro.

Jeder wahlberechtigte Bürger, welcher nicht selbst zur Wahl steht bzw. zur Vertrauensperson (oder dessen Stellvertreter) für einen Wahlvorschlag benannt wurde, kann für die anstehende Wahl Wahlhelfer werden. Besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt.

Haben wir Ihr Interesse geweckt oder haben Sie Rückfragen, dann wenden Sie sich bitte an:

Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland
Frau Margit Werner
Raum 303
Markt 1
08468 Reichenbach im Vogtland
Telefon: 03765 524-3021
E-Mail:   werner@reichenbach-vogtland.de 

Sie können Ihre Bewerbung als Wahlhelfer auch online an uns senden. Bitte nutzen Sie hierzu den Link in der rechten Spalte auf der Homepage.

Wir freuen uns auf Ihre Bereitschaft, in den Wahlvorständen der Stadt Reichenbach im Vogtland mitzuarbeiten.