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Sicherung der medizinischen Grundversorgung in Reichenbach?

02.02.2023

Gespräche zum Erhalt des Krankenhauses gescheitert – Wie kann es weiter gehen?

Was bisher geschah

Bereits nach der ersten Insolvenz im Dezember 2017 hätte die Paracelsus-Kette notwendige Umstrukturierungen im Krankenhaus Reichenbach auf den Weg bringen müssen, um die Klinik auf wirtschaftlich sichere Beine zu stellen. Dies hat die Paracelsus-Kette versäumt. Deswegen kam es zur erneuten finanziellen Schieflage der Klinik, welche im Sommer 2022 zu einer Insolvenzanmeldung führte. Das von Paracelsus beantragte Insolvenzverfahren wurde im Oktober 2022 eröffnet.
Im Dezember stand fest, dass Verfahrens der Paracelsus Klinik Reichenbach GmbH kein Investor gefunden wurde, der die Klinik weiterbetreibt.
Tatsache ist, dass der Insolvenzverwalter den Klinikbetrieb am 31. März 2023 einstellt.
Am 6. Dezember wurde die Kündigung des gesamten Klinikpersonals in einer Mitarbeiterversammlung angekündigt, vor Weihnachten erfolgten die Kündigungen.

In zahlreichen Gesprächen haben Oberbürgermeister Raphael Kürzinger, der Krankenhausbeirat, Landtagsabgeordneter Stephan Hösl gemeinsam mit leitenden Ärzten des Krankenhauses nach Möglichkeiten der Sicherung des medizinischen Versorgungsstandortes gesucht.
In die Gespräche einbezogen waren Landrat Thomas Hennig, Staatssekretäre des Sächsischen Sozial- und des Innenministeriums, Sozialministerin Petra Köpping und Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Idee der Ärzteschaft war es, ein Gesundheitszentrum zu erhalten, das eine ambulante und stationäre medizinische Grundversorgung bietet, in dem sowohl Operationen stattfinden können als auch eine Notfallversorgung/Rettungsstelle integriert ist.
Für die inhaltliche, personelle und finanzielle Untersetzung war die Erarbeitung einer Konzeption erforderlich. Dazu hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Dezember einstimmig bekannt. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates beauftragte am 20. Dezember die Konzepterstellung.
Die Stadt hat das Konzept in Auftrag gegeben und damit die erste Voraussetzung geschaffen, dass die medizinische Versorgung auch über den 31. März 2023 am Standort des jetzigen Krankenhauses möglich erschien.
Dies vor allem deshalb, da dieses Konzept die Struktur des neuen Krankenhausmodells des Bundesgesundheitsministers und die damit einhergehenden Neuregelungen des Sächsischen Krankenhausgesetzes aufgreifen und das Level In (integrierte ambulant/stationäre Versorgung mit Notfallstufe) umsetzen soll. Danach wird die Gewährleistung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum durch die Schaffung von sogenannten Gesundheitszentren sichergestellt. In § 22 SächsKHG ist zudem geregelt, dass das zuständige Staatsministerium derartige Modellvorhaben fördern kann.
Vor diesem Hintergrund wurden die Gespräche mit den zuständigen Staatsministerien fortgeführt.  

Durch die seit Dezember 2022 geführte öffentliche Diskussion über die Insolvenz des Krankenhauses meldeten sich zwei private Investoren, die einen Weiterbetrieb des Reichenbacher Krankenhauses in Betracht zogen.
Stadtspitze und Krankenhausärzteschaft führten parallel zur Prüfung der sich aus dem neuen Krankenhausgesetz ergebenden öffentlich-rechtlichen Möglichkeiten die Gespräche mit den privaten Investoren.
Am Abend des 31. Januar haben diese ihr Interesse an einer Investition in den Krankenhausstandort Reichenbach zurückgezogen. Sie begründeten ihre Entscheidung mit einem zu hohem Risikopotential und zu geringen Renditeaussichten.  

Wie geht es weiter? Geht es weiter?

Leider müssen der Oberbürgermeister und die Krankenhausleitung den Beschäftigten in der Personalversammlung am 2. Februar die Botschaft der gescheiterten Gespräche übermitteln. Das Krankenhaus Reichenbach wird, Stand heute, zum 31. März 2023 geschlossen.  

Hoffnung?

Durch den Umstand der erneuten Insolvenz sowie der Tatsache der relativ hohen Krankenhausdichte um den Standort Reichenbach ist fraglich, ob das Sächsische Sozialministerium das Krankenhaus Reichenbach als Regelversorger auch zukünftig im Krankenhausplan vorhalten wird.  
Da es allerdings für die Region Reichenbach essentiell ist, den Bereich der Notfallambulanz sowie eine ambulante medizinische Versorgung sicherzustellen, hat der Oberbürgermeister nochmals verstärkt den Fokus auf eine öffentlich-rechtliche Lösung gelegt und sofort die vogtländischen Landtagsabgeordneten gebeten, kurzfristig mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen die prekäre Situation zu erörtern. Dies auch deshalb, da der Freistaat bereits im Rahmen der ersten Gespräche eine mögliche Finanzierung dieses Reichenbacher Pilotprojektes signalisiert hat.
Voraussetzung dafür sei allerdings eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft. Der Landkreis ist bereit, bei Vorliegen eines tragfähigen Konzeptes, mit der Stadt gemeinsam eine solche Trägerschaft einzugehen. Diese Aussage hat Landrat Thomas Hennig in der Sitzung des Krankenhausbeirates am 2. Februar bekräftigt.
Im Gespräch der Landtageabgeordneten mit dem Ministerpräsidenten am gleichen Tag hat Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigt, dass bei Vorliegen des tragfähigen Konzeptes sowie der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft der Freistaat seinen finanziellen Beitrag zum Gelingen des Projektes leisten wird.  

Oberbürgermeister Raphael Kürzinger: „Aufgabe ist jetzt, gemeinsam mit allen Verantwortungsträgern auf Landes- und Kreisebene Strukturen für den Aufbau des Gesundheitszentrums zu schaffen, um die medizinische Grundversorgung im nördlichen Vogtland zu sichern. Die Lage ist ernst.“