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Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes

23.03.2020

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Ausgangsbeschränkungen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 54 IfSG sowie § 1 Abs. 2 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019, geändert durch die Verordnung vom 13. März 2020 folgende

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