Bebauungspläne

Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen zu den Bebauungsplänen oder Vorhaben- und Erschließungsplänen, bei denen gefasste Stadtratsbeschlüsse zeitlich gesehen am kürzesten zurückliegen.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 18 "Einzelhandelssteuerung"

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 18 "Einzelhandelssteuerung" der Stadt Reichenbach im Vogtland

über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland für einen Teil des Stadtgebietes nach § 2 Abs.1BauGB

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland hat in seiner Sitzung am 05.10.2015 beschlossen,

1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland für einen Teil des Stadtgebietes gemäß der Anlage Räumlicher Geltungsbereich.
2. Der Amtsverweser wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Ziele und Zweck der Planung:

  • Der Bebauungsplan Nr. 18 verfolgt die folgenden Planungsziele:
  • Erhaltung, Stärkung und weitere Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches „Stadtzentrum“
  • Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung durch Erhaltung und Stärkung der
  • Standorte auf der Grundlage der Empfehlungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes
  • Sicherung der weiteren Innenentwicklung der Gesamtstadt
  • Hierfür im Geltungsbereich die Zulässigkeit von Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten, nahversorgungsrelevanten und großflächigen nicht-zentrenrelevanten Sortimenten zu reglementieren.


Der Stadtrat hat im ersten Schritt das „Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 01.07.2013 mit einem Selbstbindungsbeschluss versehen (Beschluss-Nr.: V/2013/0811/SR). In diesem Konzept werden Empfehlungen formuliert, die darauf gerichtet sind, das Stadtzentrum in seiner Funktion als zentraler Versorgungsbereich zu erhalten und ihre weitere
Entwicklungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen sowie die Standorte des Nahversorgungskonzeptes für die bevölkerungsnahe Versorgung der weiteren Kernstadt zu erhalten und zu stärken. Für seine Umsetzung soll im zweiten Schritt dieser Bebauungsplan mit der Absicht aufgestellt werden, die Einzelhandelsentwicklungen auf städtebaulich geeignete Standorte im Sinne des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes gezielt zu lenken.
Das Erfordernis zur Aufstellung des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgenden Aspekten:

  • Die mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept formulierten Grundsätze und Ziele zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung entfalten allein durch den Selbstbindungsbeschluss keine Rechtswirksamkeit gegenüber Dritten (Eigentümern, Projektentwicklern, Betreibern etc.). Mit dem Bebauungsplan Nr. 18 soll diese Rechtswirksamkeit planungsrechtlich hergestellt werden.
  • Gleichzeitig liegen für die Kernstadt Erweiterungsbegehren vor, welche die Umsetzung der Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, die gesicherte verbrauchernahe Versorgung sowie eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung verhindern oder zumindest wesentlich erschweren.
  • Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept sind Potenzialstandorte für eine städtebauliche vertretbare Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in integrierter Lage eingehend untersucht worden.

Steuerung:
Mit dem Bebauungsplan werden für die nach § 34 BauGB zulässigen Arten der baulichen Nutzung lediglich Regelungen für die Nutzungsart „Einzelhandelsvorhaben“ getroffen. Für diese erfolgt eine Reglementierung der zulässigen zentrenrelevanten, nahversorgungsrelevanten und großflächigen nicht-zentrenrelevanten Sortimenten nach den Vorgaben des beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (Selbstbindungsbeschluss). Weitere Regelungen trifft der Bebauungsplan nicht.
Geltungsanspruch:
Der Geltungsanspruch des Bebauungsplanes wird sich innerhalb der zeichnerischen Abgrenzung des Geltungsbereiches gemäß § 9 Abs. 2a BauGB nur auf solche Flächen erstrecken, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans innerhalb eines unbeplanten Innenbereiches gemäß § 34 Baugesetzbuch gelegen sind. Flächen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Bebauungsplanes nach § 35 BauGB (Außenbereich) zu beurteilen sind, werden vom Geltungsanspruch des Bebauungsplanes nicht erfasst.
Der Geltungsbereich erstreckt sich entlang der Bundes- und Hauptstraßen, da hier aufgrund des Ansiedlungsdrucks vorrangig Steuerungs- und Regelungsbedarf besteht. Zudem wird der zentrale Versorgungsbereich einbezogen.
Die Erforderlichkeit einer eventuellen Änderung rechtskräftiger Bebauungspläne wird zudem geprüft. Bei Bedarf kann diesbezüglich ein separates Bauleitplanverfahren durchgeführt werden.
Sicherung der Planung:
Mit dem Aufstellungsbeschluss können Bauanträge nach § 15 BauGB zurückgestellt werden. Die Baugenehmigungsbehörde hat danach auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu zwölf
Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden dürfte. Dies stellt sicher, dass Bauanträge im Kontext der gesamtstädtischen Entwicklung und Ordnung sowie auf Grundlage beschlossener Zielstellungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes beurteilt werden. Fehlentwicklungen zulasten des Stadtzentrums und der Standorte des Nahversorgungskonzeptes können so vorgebeugt werden.

Unterrichtung der Bürger über die Ziele und Zwecke der Planung sowie die Auslegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt in der Zeit vom 26.10.2015 bis 27.11.2015 in der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland, Markt 1, in der Wirtschaftsförderung, Zimmer Nr. 203, während der folgenden allgemeinen Dienststunden             
Mo-Do von 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr (Do bis 18.00 Uhr) sowie
Freitag von 9.00 – 12.00 Uhr

Zusätzlich wird der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Internet, auf der Homepage der Stadt Reichenbach entsprechend § 27 a VwVfG, veröffentlicht.

Während dieser Zeit besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Hinweise, Bedenken und Anregungen zu den Zielen der Planung können von jedermann an die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland, Markt 1, 08468 Reichenbach schriftlich oder während der genannten Dienststunden im o.g. Amt der Stadtverwaltung Reichenbach, zur Niederschrift vorgebracht werden.

09.10.2015                                        Dieter Kießling,  Amtsverweser

Satzungsbeschluss Veränderungssperre Bebauungsplanes Nr. 18 "Einzelhandelssteuerung"

Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 18 "Einzelhandelssteuerung" der Stadt Reichenbach im Vogtland

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland hat gemäß 16 Abs. 1 BauGB die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland für einen Teil des Stadtgebietes zur Sicherung des Bebauungsplanes beschlossen.
Die Satzung ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

S a t z u n g

über die Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereiches Bebauungsplanes Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland

Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d.F. vom 23. Sept. 2004, zuletzt geändert durch Art. 1 G vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) und § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (Sächs.GVBl. S. 234) beschließt der Stadtrat der Stadt Reichenbach folgende Satzung:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Durchsetzung der Planungsziele im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“.
(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre erstreckt sich entlang der Bundes- und Hauptstraßen, da hier aufgrund des Ansiedlungsdrucks vorrangig Steuerungs- und Regelungsbedarf besteht. Zudem wird der zentrale Versorgungsbereich einbezogen.
(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der beigefügte Lageplan für den Geltungsbereich des B-Planes maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung bleiben von der Veränderungssperre unberührt.
(3) Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von dem vorangegangenen Absatz 1 eine Ausnahme zugelassen werden.

§ 4 In-Kraft-Treten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung entsprechend § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft.


ANLAGE: Räumlicher Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland

Reichenbach im Vogtland, den 09.10.2015                                 Dieter Kießling  Amtsverweser


Die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereiches Bebauungsplanes Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland einschließlich Lageplan des Räumlichen Geltungsbereiches kann in der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland, Markt 1, in der Wirtschaftsförderung, Zimmer Nr. 203, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Dienststunden:
Montag:   9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Dienstag:  9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Mittwoch:  9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Donnerstag:  9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Freitag:   9.00 Uhr – 12.00 Uhr

Hinweis nach § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Reichenbach im Vogtland, den 09.10.2015       Dieter Kießling, Amtsverweser

Einsicht und Informationen zu diesen und allen weiteren Bebauungsplänen bzw. vorhabenbezogenen Bebauungsplänen der Stadt Reichenbach erhalten Sie im Sachgebiet Stadtplanung und den angegebenen Kontakten.

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Nr. 05 Spielhalle Gesamtstadt Gewerbe
Nr. 09 An der Plauenschen Straße Reichenbach Wohnen
Nr. 10 An der Haydnstraße Reichenbach Wohnen
Nr. 11 An der Brunner Straße Reichenbach Wohnen
Nr. 12 Am Kreiskrankenhaus Reichenbach Klinik
Nr. 17 Einkaufsmarkt Goethestraße/ Dr.-Külz-Straße Reichenbach Handel

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